Die Krise in Nicaragua – Fakten aus erster Hand

In den letzten anderthalb Monaten wurde Nicaragua von einem beispiellosen Aufstand heimgesucht, dessen Unterdrückung durch die Regierung von Präsident Daniel Ortega über hundert Tote gefordert hat. Im Interview spricht COMUNDO-Landeskoordinator Federico Coppens über den Konflikt und vor allem darüber, wie es den COMUNDO-Fachpersonen vor Ort geht.

Federico Coppens und Corinne Sala

Treffen der Landeskoordinatoren von COMUNDO in Luzern: Federico Coppens, Landeskoordinator Nicaragua im Gespräch mit Corinne Sala, Programmverantwortliche Nicaragua.

COMUNDO: Federico Coppens, was sind die Ursachen des Konflikts?
Federico Coppens: Man muss es historisch betrachten. Daniel Ortegas Rückkehr an die Macht im Jahr 2007 war absolut demokratisch. Doch seither hat er ständig daran gearbeitet, sein Regime zu festigen, wodurch es immer vorherrschender, autoritärer und unrechtmässiger geworden ist. Ortega ist ein strategisch vorgehender rigoroser Politiker, der im Laufe der Jahre alle Gegner neutralisiert hat. Dies führte zu wachsender Unzufriedenheit in verschiedenen Teilen der Bevölkerung, die sich zu lange manipuliert gefühlt hat.
 
Und welches war der Auslöser der Aufstände?
F.C.: Ausgelöst wurden die Unruhen durch die im April vorgestellte Reform des Sozialversicherungssystems, gegen welche die Rentner als erste auf die Strasse gingen. Anfangs war dies nichts Besonderes, es demonstrierten ein paar hundert Menschen, wie es in der Vergangenheit oftmals geschehen ist. Dieses Mal artete das Ganze aber aufgrund der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste durch die Regierung aus: Die ganze Bevölkerung mobilisierte sich und begann in Massen zu demonstrieren.
 
Welche Faktoren waren für die Bevölkerung von besonderer Bedeutung gewesen, auf die Strasse zu gehen?
F.C. Zu den Rentnern gesellten sich schnell junge Leute, die empört darüber waren, wie die Regierung zögerlich und zu spät gegen das Feuer ankämpfte, das einige Tage zuvor im Naturreservat Indio-Maiz ausgebrochen war. Während ein biologischer Schatz von großem Wert für ganz Mittelamerika verbrannte, minimierte Vizepräsident Rosario Murillo die Fakten und verursachte so ein spätes Eingreifen der Regierung. Ein weiterer wichtiger Faktor war die Zensur. Die Repression begann mit der Blockade einiger Medien durch die Regierung und dem Wunsch, soziale Medien zu kontrollieren. Über die unverhältnismäßige Gewalt, mit der die Polizei gegen unbewaffnete Demonstranten vorgegangen war, gibt es ja immer mehr Aufnahmen oder eine unendliche Anzahl von Filmen.
 
Wer sind die Beteiligten an den Protesten und wie entwickelt sich der Dialog?
F.C.: Es gibt keine politische Partei an der Basis der Proteste, es ist eine spontan zusammengesetzte und bisher friedliche Bürgerbewegung, die durch Unzufriedenheit mit der Regierung entstanden ist. Im Laufe der Jahre gesellten sich Frauen, Kleinbauern, Studenten und die Kirche dazu. Dieses Mal kehrte auch der Privatsektor, der in den letzten Jahren von ausserordentlichen Wachstumsraten für Zentralamerika profitiert hat, dem Präsidenten den Rücken zu.
 
Welche Rolle spielt die Kirche in diesem Konflikt?
F.C.: Die Kirche hat durch die Bischofskonferenz eine Vermittlerrolle übernommen, indem sie den Dialog zwischen den Parteien angestossen hat. Im Moment sind die Gespräche jedoch wegen der übermässigen Unterdrückung durch die Regierung ausgesetzt worden. Um die Verhandlungen wieder aufzunehmen, muss die Repression ein Ende haben. Und es braucht die Entwaffnung paramilitärischer Gruppen, aber das ist nicht einfach.
 
Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf den Konflikt?
F.C.: Der internationale Druck nimmt zu. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) ermittelt, der UN-Generalsekretär António Guterres verurteilt die Gewalt und bittet darum, das Land besuchen zu dürfen. Amnesty International verurteilt die Strategie zur Unterdrückung der Proteste.
 
Was sieht die Situationen für die Fachpersonen von COMUNDO aus? Wie geht es ihnen und wie steht es um ihre Sicherheit?
F.C.: Der Protest begann zwar in Managua, er brach dann aber überall zur gleichen Zeit aus: Es gibt sogar in kleinen Städten und in historischen sandinistischen Bastionen Demonstrationen. Seit Ausbruch der Proteste stehen wir in ständigem Kontakt mit unseren Mitarbeitern: per E-Mail, Skype oder Telefon. Alle kennen das Sicherheitsprotokoll, das im Gefahrenfall zu befolgen ist. Wir haben sie eingeladen, so wenig wie möglich umherzuziehen und so viel wie möglich von zu Hause aus zu arbeiten. Es ist sehr schwierig, sich von Ort zu Ort zu bewegen, da die Strassen blockiert sind. Sie sind alle in Ordnung. Die Ungewissheit, wie sich die Situation entwickeln wird, setzt ihnen zu.
 
Gibt es auch Unterstützung aus der Schweiz?
F.C.: Als Koordinatoren stehen Mila Incer und ich in regelmässigem Kontakt mit der Programmverantwortlichen für Nicaragua in der Schweiz, Corinne Sala, um zu sehen, wie die Situation bewältigt werden kann, und wie der Bedarf an moralischer Unterstützung der Fachpersonen gedeckt werden kann. Gemeinsam mit den anderen in Nicaragua anwesenden Schweizer Organisationen wird derzeit an einem Schreiben an den Bundesrat, das Auswärtige Amt und die Schweizer Botschaft in Nicaragua gearbeitet, mit der Bitte sich bei der nicaraguanischen Regierung dafür einzusetzen, dass die Empfehlungen des Berichts der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingehalten werden und jegliche Form von Gewalt beendet wird.
 
Gibt es eine Sicherheitseinrichtung?
F.C.: Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Schweizer Konsulat haben ein Büro in Managua und leiten gemeinsam eine Krisenzelle, an der wir teilnehmen. Alle unsere Mitarbeiter sind in ein Netzwerk von Kontakten eingebunden, das aktiviert wird, sobald etwas Besonderes passiert. Für Mittwoch, 6. Juni, ist ein ausserordentliches Treffen zwischen der DEZA und allen Schweizer NGOs in Nicaragua geplant, an dem die Situation gemeinsam beurteilt wird.
 
Welche Rolle spielt dabei die internationale Entwicklungszusammenarbeit?
F.C.: Seit Jahren arbeiten wir nicht mehr mit dem staatlichen Sektor zusammen. Wir engagieren uns in der Zivilgesellschaft, und das wird sehr geschätzt. Unter unseren Partnerorganisationen gibt es einige Sympathisanten der Regierung, andere sind eher unter den Gegnern. Bisher ist es uns gelungen, Harmonie zu bewahren. Die Herausforderung für alle besteht nun darin, die Krise täglich zu bewältigen, wobei sich das Szenario ständig ändert und es an transparenten Informationen mangelt.
Aus dem Ausland wird nicht viel erwartet. Es ist eine interne Krise, die Lösung muss von innen heraus kommen.

Interview: COMUNDO